Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, welche zwischen der Auto Insight Data GmbH (Auto Insight Data) und Verbrauchern oder Unternehmern, die auf unserer Plattform www.cardentity.de abgeschlossen werden und den Zugang zu cardentity Reports ermöglichen.

Verbraucher sind in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nachfolgende werden Unternehmer gewerbliche Nutzer genannt.

Nachfolgende werden alle Verbraucher und Unternehmer gemeinsam als Anfordernde bezeichnet.

Um die Informationen beziehen zu dürfen, müssen Anfordernde der Halter des Fahrzeugs für die angefragte VIN sein bzw. die Zustimmung des Halters haben diese Informationen abrufen zu dürfen. Sollten Anfordernde nicht der Halter sein, dürfen die Informationen ohne dessen Zustimmung nicht abgerufen werden. Weiterhin müssen Anfordernde mit allen nachfolgenden Bedingungen einverstanden sein, sonst kann Auto Insight Data keinerlei Leistungen (wie z.B. Zugriff auf die Plattform, Eröffnen eines Kontos, …) für Anfordernde erbringen und diese dürfen keine Produkte oder Dienstleistungen von Auto Insight Data nutzen. Es ist daher wichtig, dass Anfordernde dieses Dokument lesen, da es wichtige Informationen zu deren Rechten und Pflichten bei der Nutzung unserer Services enthält.

1 - Abschluss eines Vertrages & Gutschein-Gültigkeit

1.1 - Zustandekommen des Vertrags: Folgendes gilt für Anfordernde: Die Darstellungen der über die cardenity Webseite verfügbaren Produkte / Dienstleistungen stellen kein verbindliches Angebot dar. Mit der Bestellung wird ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss abgegeben.

Eine verbindliche Bestellung für einen individuellen cardentity Report erfolgt durch den Klick auf ‚Jetzt kaufen‘. Mittels einer E-Mail bestätigt Auto Insight Data die Bestellung. Mit dem Zugang dieser Bestellbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag auf Basis dieser AGB zustande. Jederzeit kannst Du die AGBs auf unserer Plattform einsehen.

1.2 - Gültigkeitsdauer der erworbenen Gutscheine: Die Gültigkeitsdauer der bei cardentity.de vom Benutzer erworbenen Gutscheine beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Erwerbs. Nach Ablauf dieser Frist verfallen die Gutscheine. Sie können nicht mehr für einen Report eingelöst werden.

2 - Vertragsgegenstand

2.1 - Auto Insight Data gewährt im Falle eines cardentity Reports eine nicht übertragbare, eingeschränkte und nicht exklusive Lizenz für den Zugang und die Nutzung der in diesem Report enthaltenen Informationen.

2.2 - Verbraucher erhalten den Zugang und die Nutzung für persönliche Zwecke.

2.3 - Gewerbliche Nutzer für kommerzielle Zwecke. Folgendes ist unter kommerzieller Nutzung für gewerbliche Nutzer abgedeckt/erlaubt:

a) der tatsächliche oder beabsichtigte Kauf von Gebrauchtfahrzeugen zum Weiterverkauf an eine dritte Partei

b) Unterstützung von Fahrzeugfinanzierung

c) Begutachtung von Fahrzeugen

d) Bereitstellung von Versicherungspolicen

e) Inspektion von Fahrzeugen

Nachfolgende Nutzung ist durch die kommerzielle Nutzung ausdrücklich nicht abgedeckt und bedürfen der schriftlichen Erlaubnis durch Auto Insight Data:

a) Inserieren eines Fahrzeuges durch eine dritte Partei und gleichzeitiger Nutzung der Auto Insight Data Dienstleistungen und Services.

Der cardentity Report ist nach Auftragsannahme für 30 Tage im persönlichen Bereich unter www.cardentity.de einsehbar. Der cardentity Report kann während dieser Frist jederzeit eingesehen werden. Nach Ablauf von 30 Tagen besteht jederzeit die Möglichkeit den Report erneut zu erwerben.

Im Falle von Fehlfunktionen oder Systemwartungen, sowie in Situationen höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Auto Insight Data liegen, kann es vorkommen, dass der Zugang zum System nicht verfügbar ist und infolgedessen, der Zugang zum Report nicht möglich ist.

2.4 - Mit dem Kauf des cardentity Report erkennen Anfordernde an, dass Daten von öffentlichen Institutionen und von anderen Quellen durch Auto Insight Data genutzt werden und dass nicht alle Daten aus allen Ländern verfügbar sind, auch wenn dritte Parteien diese verfügbar machen. Die Daten können Lücken und Fehler enthalten, auch kann Zeit vergehen, bis diese im cardentity Report verfügbar sind. Vor diesem Hintergrund wird von Auto Insight Data keine Gewährleistung für Vollständigkeit und Richtigkeit der verfügbargemachten Informationen im cardentity Report übernommen. Auch entstehen aus eventuellen fehlerhaften Informationen und Lücken keinerlei Verpflichtungen für Auto Insight Data.

Anfordernde stimmen zu, dass auf Basis des cardentity Report keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Zustand eines Fahrzeugs möglich sind und er somit vollumfänglich die Verantwortung für seine Entscheidung hinsichtlich des Fahrzeugtransaktionsprozesses übernimmt.

2.5 - Anfordernde stimmen zu, dass keine Eigentumsrechte an den urheberrechtlich geschützten Inhalten, den Quellen, dem Material oder dem Report als solchem erworben werden, auch wenn Anfordernde diesen herunterladen, ausdrucken oder nutzen.

2.6 - Anfordernde stimmen zu, dass sie weder eine mündliche noch eine schriftliche Aussage gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person in Bezug auf Auto Insight Data oder eines cardentity Report machen dürfen, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieser AGB sind und/oder mit den in einem cardentity Report enthaltenen Informationen übereinstimmen.

3 - Verfügbarkeit & Beschränkungen

3.1 - Auto Insight Data behält sich das Recht vor, ohne Vorankündigung Vertragsangebote abzulehnen oder ohne Vorankündigung sein außerordentliches Kündigungsrecht mit Anfordernden zu nutzen, sollte Auto Insight Data der Meinung sein, dass sich die Nutzung des cardentity Report durch den Anfordernden negativ auf Auto Insight Data auswirkt/auswirken wird.

3.2 - Anfordernde dürfen weder Daten noch Informationen eines cardentity Reports ganz oder in Teilen verkaufen, vertreiben, verbreiten, kopieren oder veröffentlichen. Jegliche/r Weiterverteilung / Weiterverkauf eines cardentity Report, ganz oder teilweise, ist ohne schriftliche Zusage durch Auto Insight Data strengstens untersagt.

3.3 - Es ist nicht gestattet Inhalte des cardentity Report zu verändern. Hierzu zählen auch das Entfernen oder die Wiederverwendung einzelner oder wesentlicher Bestandteile des Reports sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Art und Weise.

3.4 - Jede Form eines automatisierten Zugriffs auf die Daten von Auto Insight Data oder deren Verwertung (z.B. Screen Scraping oder ähnliche Techniken) ist nicht unzulässig.

Sollten Anfordernde einen cardentity Report einer dritten Partei zur Verfügung stellen, so haben Anfordernde folgendes zu unterlassen:

a) Nutzung des cardentity Report oder enthaltener Informationen für ungesetzliche Zwecke.

b) Den cardentity Report in jeglicher Art und Weise zu verändern, modifizieren, korrigieren oder Bestandteile des Reports zu ersetzen.

c) Die verfügbar gemachten Informationen und Daten systematisch zu analysieren, zu aggregieren oder zu nutzen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu schaffen, aufzubauen oder zu verbessern.

d) Verfügbarmachung eines cardentity Reports für eine Dritte Partei zum Zwecke des Weiterverkaufs / der Weitervermarktung in jeglicher Art und Weise.

e) Den cardentity Report, enthaltene Informationen oder Daten ganz oder in Teilen an Hersteller von Kraftfahrzeugen, Leasinggesellschaften, Banken oder Versicherungen, sowie deren Agenturen weiterzugeben.

4 - Gebühren & Bezahlung

4.1 - Der Kaufpreis für den cardentity Report wird Anfordernden nur für den Fall berechnet in dem eine gültige Fahrzeugindentifikationsnummer (FIN / VIN) eingegeben wird, wir für diese FIN / VIN Informationen anbieten können und Anfordernde dem Kauf aktiv zugestimmt haben. Sobald die Leistung von uns erbracht wurde, ist eine Rückgabe des cardentity Reports, vorbehaltlich des Kapitel 5, nicht mehr möglich.

4.2 - Alle Gebühren (inklusive der Mehrwertsteuer) müssen mit dem Vertragsabschluss gezahlt werden. Die Zahlung kann mit Kreditkarte (z.B. Mastercard, Visa-Card) oder einem von Auto Insight Data beauftragten Bezahldienst (z.B. PayPal, ApplePay) erfolgen.

4.3 - Anfordernde müssen für den Zahlungsvorgang persönliche Angaben und die für die jeweilige Zahlungsart erforderlichen Angaben machen. In einem automatisierten Verfahren werden von Auto Insight Data die Daten ungeprüft und unverändert an den Payment Service Anbieter (Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande) zum Zwecke der Weiterverarbeitung der Zahlung übermittelt. Sofern Auto Insight Data auf eine Zahlungsmaske eines Payment Service Providers verlinkt, werden Anfordernde durch die Aktivierung des Links auf die Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. In diesem Fall erfolgt die Dateneingabe und die Datenübermittlung der Zahlung direkt zwischen Anforderndem und dem entsprechenden Zahlungsdienstleister. Es gelten dann ausschließlich die AGB des entsprechenden Zahlungsdienstleister.

5 - Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 - Grundsätzlich können Anfordernde die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen.

Die Frist für den Widerruf endet 14 Tage nach dem Abschluss des Vertrages. Um das Widerrufsrecht in Anspruch zu nehmen, muss uns eine eindeutige Erklärung, dass dieser Vertrag widerrufen wird zugehen. Der Widerruf muss an die Auto Insight Data GmbH, c/o Mindspace, Rödingsmarkt 9, 20459 Hamburg adressiert sein. Der Widerruf kann auf dem Postweg oder per E-Mail (support@cardentity.de) übermittelt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

5.2 - Bei einem wirksamen Widerruf ist von allen Parteien die bereits entgegengenommenen Leistungen zurückzugeben. Auch bereits genutzte Leistungen sind zu übertragen.

5.3. Leistungen, die bereits innerhalb der Widerrufsfrist genutzt worden sind, sind mit einem angemessenen Beitrag, der dem Anteil der bereits gezogenen Leistungen zum Zeitpunkt des ausgeübten Widerspruchs entspricht, zu kompensieren. Alle Verpflichtungen zur Erstattung etwaiger Zahlungen sind in einer Frist von 30 Tagen zur leisten. Diese Frist beginnt für Anfordernde mit der Übermittlung des Widerrufs und für die Auto Insight Data mit dem Empfang.

5.4 - Nach § 356 Abs. 4 BGB erlisch bei einem Vertrag das Widerspruchsrecht vorzeitig, wenn die bei Auto Insight Data angeforderte Leistung vollständig erbracht wurde oder aber bereits mit der Erstellung begonnen wurde, nachdem Anforderer dem Kaufvertrag zugestimmt haben und gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung durch die Auto Insight Data verloren geht.

Das Widerspruchsrecht bei einem Vertrag über Lieferungen von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn Auto Insight Data mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Anforderer ausdrücklich zugestimmt haben, dass Auto Insight Data mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und auch seine Kenntnis bestätigt hat, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags das Widerspruchsrecht verloren geht.

5.5 - Der nachfolgende Text kann dafür genutzt werden, ist aber nicht vorgeschrieben.

An: Auto Insight Data GmbH, c/o Mindspace, Rödingsmarkt 9, 20459 Hamburg, Deutschland, E-Mail: support@cardentity.de

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Vorname, Name
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Wohnort
Datum / Unterschrift (Unterschrift nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)
(*) Unzutreffendes streichen.

6 - Haftung Auto Insight Data

Auto Insight Data haftet wie nachfolgend aufgeführt:

6.1 - Auto Insight Data haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei anfänglichem Unvermögen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die den Vertrag prägen und auf die Anforderer vertrauen dürfen.

6.2 - Haftet Auto Insight Data für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. Dieser übersteigt in keinem Fall einen Betrag von € 1.000.

6.3 - Die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeitenden, Beauftragten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Auto Insight Data.

6.4 - Auto Insight Data haftet in den vorstehend genannten Fällen nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder entgangene Einsparungen. Unberührt bleibt eine Haftung für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

6.5 - Für Daten, welche von Datenpartnern/-lieferanten stammen, übernimmt Auto Insight Data grundsätzlich keine Haftung bezüglich ihres sachlichen Inhalts, deren Aktualität und ihrer Vollständigkeit.

6.6 - Sollten gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten von Auto Insight Data Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben oder falls der Schaden auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht, dann gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nicht.

7 - Haftung Anfordernde

Anfordernde haften für alle Gebühren, dies schließt auch Strafen oder Gebühren ein, welche sich aus einer missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung der Kundenkontos ergeben.

Darüber hinaus stellen gewerbliche Nutzer sicher, dass nur autorisierte Personen den Zugang zu den cardentity Reports erhalten.

Für den Fall, dass gewerbliche Nutzer Dritten schuldhaft die Nutzung eines Kundenkontos und den Zugang zu den cardentity Reports ermöglichen, wird Auto Insight Data dem gewerblichen Nutzer für jeden schuldhaft genutzten cardentity Report eine Vertragsstrafe in Höhe von € 3.000 in Rechnung stellen, die dann vom gewerblichen Nutzer zu zahlen ist. Sollte darüber hinaus Auto Insight Data weiterer Schaden entstanden sein, so ist Auto Insight Data berechtigt, diesen gegenüber dem gewerblichen Nutzer geltend zu machen.

Auto Insight Data oder unsere Lizenzgeber besitzen und kontrollieren alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum auf der Website sowie die Daten, Informationen und sonstigen Ressourcen, die auf der Website angezeigt werden oder auf der Website zugänglich ist.

Sofern nicht anders angegeben, wird keine Lizenz oder ein anderes Recht im Rahmen von Urheberrechten, Marken, Patenten oder anderen Rechten an geistigem Eigentum gewährt. Das bedeutet, dass Anforderer ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung keine Ressourcen dieser Website in irgendeiner Form nutzen, kopieren, reproduzieren, vorführen, ausstellen, verbreiten, in ein elektronisches Medium einbetten, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren, übertragen, herunterladen, übermitteln, monetarisieren, verkaufen, vermarkten oder kommerzialisieren dürfen, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen etwas anderes vor.

9 - Entschädigung

Anforderer erklären sich einverstanden und verpflichten sich, Auto Insight Data, seinen verbundenen Unternehmen, Dienstleister von Auto Insight Data sowie deren Vertreter und Berater von Auto Insight Data von allen Verlusten, Schäden, Ansprüchen und/oder Kosten, die aufgrund einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch den Anforderer, einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durch den Anforderer und Entscheidungen des Anforderers auf der Grundlage der im Bericht enthaltenen Informationen entstehen, zu verteidigen, zu entschädigen und zu schützen.

10 – Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10.1 - Auto Insight Data behält sich das Recht vor, diese AGB nach Vertragsabschluss zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig ist und Anfordernde dadurch nicht unzumutbar benachteiligt werden und es nicht gegen Treu und Glauben verstößt.

10.2 - Alle früheren AGB der Auto Insight Data GmbH sind hiermit aufgehoben. Es gilt immer die letzte Fassung.

11 - Geltendes Recht, Gerichtstand & Vertragssprache

11.1 - Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und sind nach diesem auszulegen. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Anforderer üblicherweise den Wohnsitz haben, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

11.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg

11.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

12 - Sonstiges

12.1 - Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, sofern eine Regelung nach dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nicht gefunden werden kann.

12.2 - Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung - ODR-Plattform - bereit. Diese Internetplattform dient als Anlaufstelle zur alternativen Streitbeilegung in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen aus Online-Verträgen. Die ODR-Plattform ist unter nachfolgendem Link erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr

12.3. Auto Insight Data setzt Anforderer in Kenntnis, das Auto Insight Data alle von Anforderern übermittelten Angaben, hierzu zählen persönliche Daten wie Name, Adresse, E-Mail, FIN / VIN, Zahlungsbestätigung speichert und zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken maschinell verarbeitet.

Hamburg, 29. Dezember 2022